Vereinssatzung

Satzung Freifunk Dortmund e.V.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Freifunk Dortmund e.V.
2. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Dortmund eingetragen werden.
3. Der Sitz des Vereins ist in Dortmund. Die Adresse lautet: Freifunk Dortmund e.V., Braunschweiger Strasse 22, 44145 Dortmund
4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins; Gemeinnützigkeit

1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung in der Informationstechnologie.

2. Somit fördert der Verein ideell, materiell und/oder finanziell: a) den freien Zugang zu Informationstechnologien im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe b) die Schaffung experimenteller Kommunikationsinfrastrukturen und freier Datennetze c) Kulturelle, technologische und soziale Bildungs- und Forschungsprojekte d) die Verbreitung von Informationen über gesellschaftliche, kulturelle, gesundheitliche, rechtliche und weitere Auswirkungen freier Netzwerke e) die Veranstaltung von Kongressen, Treffen und Konferenzen, sowie die Teilnahme der Mitglieder an solchen f) die Verbreitung, Erforschung und Weiterentwicklung von freier Software, offenen Technologien und offenen Standards

3. Der Verein ist politisch und weltanschaulich neutral. Er ist frei und unabhängig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „gemeinnützige Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt in seiner Geschäftsführung nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

5. Der Verein wird bei allen seinen Aktivitäten die Belange des Umweltschutzes berücksichtigen.

§ 3 Gliederung

1. Zur Erfüllung der Vereinsaufgaben können die Vereinsmitglieder mit Zustimmung des Vorstands Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse bilden. Nicht abschließend können dies beispielsweise „Technik“, „Fortbildung“, „Öffentlichkeitsarbeit“, „Infrastruktur“ sein.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen, z. B. Firmen, Vereine, Verbände und Behörden werden, die gewillt sind, die gemeinnützigen Ziele des Vereins zu fördern und diesen in der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Körperschaften, Vereine und Verbände können die Mitgliedschaft entweder nur für sich selbst erwerben.

2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, auch in elektronischer Form, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.

3. Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Gegen einen ablehnenden Bescheid steht dem Antragsteller Einspruch an die nächste Mitgliederversammlung zu, die endgültig entscheidet.

4. Das aufgenommene Mitglied erhält eine Kopie der Satzung. Die jeweils aktuelle Satzung wird darüber hinaus den Mitgliedern an geeigneter Stelle verfügbar gemacht.

5. Der Beitritt gilt erst dann als vollzogen, wenn der Mitgliedsbeitrag entrichtet worden ist. Hiervon kann durch einen Vorstandsbeschluss abgewichen werden.

6. Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden vom Mitglied die folgenden Daten erhoben:
Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefon/Mobilfunk (optional), Kontoverbindung (optional)

Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert. Die Mitglieder sind gehalten, dem Vorstand Änderungen der genannten Daten zeitnah mitzuteilen, um eine effiziente Mitgliederverwaltung zu ermöglichen. Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder auf der Homepage, in Pressemitteilungen etc. nur dann, wenn die betreffenden Mitglieder dieser Veröffentlichung zugestimmt haben.

7. Die Kommunikation im Verein kann in Textform (auch mittels elektronischer Medien) erfolgen. Mitteilungen jeglicher Art gelten als zugegangen, wenn sie an die dem Verein bekanntgegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet sind. Dies gilt insbesondere für die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Rechte

a) Alle Mitglieder des Vereins haben die gleichen Rechte. Sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch bevollmächtigte Vertreter aus.

b) Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt an den Versammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben, die Wahrung der Vereinsinteressen durch den Verein zu verlangen sowie an den vom Verein durchgeführten Veranstaltungen teilzunehmen.

2. Pflichten

a) Die Mitglieder sind an die Bestimmungen der Satzung gebunden und verpflichtet, in Übereinstimmung mit ihr gefasste Beschlüsse des Vereins zu beachten.

b) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Gebühren zu leisten. Hiervon kann durch einen Vorstandsbeschluss abgewichen werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

a) durch Kündigung durch den Verein oder das Mitglied,

b) durch Tod,

c) durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aufgrund eines vom Vorstand gefassten Beschlusses.

2. Kündigung, Streichung und Ausschluss

a) Die Kündigung durch den Verein kann mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende ausgesprochen werden.

b) Die Kündigung durch das Mitglied erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Sie ist jederzeit zum Monatsende möglich. Es erfolgt keine Rückzahlung von geleisteten Mitgliedsbeiträgen.

c) Die Streichung von der Mitgliederliste ist möglich, wenn das Mitglied seinen Beitragsverpflichtungen trotz Mahnung länger als zwei Monate nicht nachgekommen, es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist.

d) Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand bei grober Verletzung der Satzung oder aus wichtigen Gründen. Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses Einspruch einlegen und die nächste Mitgliederversammlung anrufen, von der die Gültigkeit des Ausschlusses mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder bestätigt oder der Ausschluss rückgängig gemacht werden kann. Vom Zeitpunkt des Einspruchs bis zur Entscheidung über den Ausschluss besteht die Mitgliedschaft weiter.

e) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 7 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.

2. Vorstand des Vereins können nur Vereinsmitglieder sein.

3. Die Tätigkeit in den Organen des Vereins ist ehrenamtlich.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.

2. Die Mitgliederversammlung hat über die Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden.

3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beschlussfassung über alle den Verein betreffenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.

b) Bestellung und Abberufung des Vorstands.

c) Wahl von zwei Rechnungsprüfern.

d) Genehmigung des Tätigkeitsberichts und Entlastung des Vorstandes.

e) Beschlussfassung für etwaige Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins.

f) Festsetzung des Jahresmitgliedsbeitrages und der Art der Aufbringung.

g) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich und unter genauer Angabe von Gründen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, oder wenn mindestens 25% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangen.

h) Die Einladung zur Mitgliederversammlung und die vorläufige Tagesordnung muss jedem Mitglied wenigstens 4 Wochen vor dem Sitzungstermin schriftlich oder per E-Mail bekannt gemacht werden. Für den Fristbeginn ist der Tag der Absendung maßgeblich. 2 Wochen vor Sitzungstermin müssen die auf der Mitgliederversammlung zu behandelnden Anträge spätestens per Mail oder schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. 10 Tage vor dem Sitzungstermin ist die um die Anträge ergänzte Tagesordnung der Sitzung an die Mitglieder zu versenden, auch per E-Mail.

i) Die Leitung der Versammlung hat der Vorsitzende, sofern kein gesonderter Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung bestimmt wurde.

j) Die Versammlung kann zur Durchführung von Beschlüssen über Personen einen Wahlleiter bestimmen. Beschlüsse werden ebenfalls grundsätzlich durch Handzeichen gefasst. Beschlüsse zu den Ämtern des Vereins werden grundsätzlich geheim und für jedes Amt einzeln vorgenommen. Wiederspricht mindestens ein anwesendes Mitglied des Vereins, so wird der Beschluss in geheimer Form durchgeführt. Auf Antrag kann der Beschluss zur Bestellung des Vorstands für alle Ämter im Block vorgenommen werden. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten durchzuführen, welche die meisten Stimmen erzielt hatten. Wurde nur ein Wahlvorschlag gemacht, ist der Kandidat gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Bei diesem weiteren Wahlgang können wiederum Wahlvorschläge gemacht werden.

k) Ein Antrag an die Mitgliederversammlung gilt als fristgemäß eingereicht, wenn er zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen ist.

l) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. j) Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn frist- und formgerecht eingeladen wurde und mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.

m) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen der Mehrheit von 2/3 aller anwesenden Stimmen.

§ 9 Vorstand

1) Der Vorstand des Vereins besteht dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister.

2) Die Genannten sind der Vorstand im Sinne des §26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Verein wird gemeinsam von zwei Mitgliedern des Vorstands gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

3) Der Vorstand wird jährlich von den Mitgliedern des Vereins gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit bleibt er bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus oder kann seinen Pflichten nicht mehr nachkommen, so ist unmittelbar eine Mitgliederversammlung zur Ergänzung des Vorstandes einzuberufen. Auf dieser Mitgliederversammlung können auch andere Beschlüsse gefasst werden. Der Vorstand kann zur Unterstützung und Wahrnehmung seiner Aufgaben Vereinsmitglieder berufen, die entweder auf Dauer oder nur zur Erfüllung einer zeitlich begrenzten Tätigkeit Funktionen übernehmen. Der Vorstand tagt mindestens einmal pro Quartal. Jedes Mitglied hat das Recht, an den Sitzungen des Vorstands als Gast teilzunehmen. Gäste haben in der Vorstandssitzung kein Stimmrecht. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Vorstand kann Teile der Vorstandssitzung begründet nicht öffentlich abhalten.

§10 Beschlussfassung des Vorstands Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Vorstands eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit.

§11 Niederschriften Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen werden in einem Protokoll niedergelegt. Die Protokolle werden in geeigneter Form veröffentlicht.

§12 Finanz- und Beitragswesen Zur Bestreitung der laufenden und etwaigen besonderen Kosten werden Jahresbeiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge wird in der Beitragsordnung veröffentlicht. Die Prüfung der Jahresrechnungen erfolgt durch die Rechnungsprüfer.

§13 Auflösung Zur Auflösung oder Verschmelzung des Vereins bedarf es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung eine Beschlussfassung hierüber angekündigt worden ist. Er kann nur mit 3/4 – Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins der PING Stiftung und dem WiLaDo, beide in Dortmund, zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Dortmund, den 17.02.2017